Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform wearergyml.online (nachfolgend „Plattform“ oder „Website“), welche von SteuerSmart Ratgeber betrieben wird. Anbieter der Dienste und Ihr Vertragspartner ist:

SteuerSmart Ratgeber
Inhaber: [Bitte Inhaber eintragen, z.B. Max Mustermann oder falls eine GmbH: SteuerSmart Ratgeber GmbH]
Kaiserstraße 55
60329 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: [email protected]

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge über die Nutzung der auf der Plattform angebotenen kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Inhalte und Dienstleistungen, die zwischen uns und Ihnen als Nutzer geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, ihrer Geltung wurde von uns im Vorfeld schriftlich und unmissverständlich zugestimmt.

(3) Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffe wie folgt definiert:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht oder deren Dienste in Anspruch nimmt. Dies schließt sowohl Verbraucher als auch Unternehmer ein.
• Digitale Inhalte: Alle Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, PDF-Dokumente, Checklisten, Online-Kurse, Video-Tutorials oder der Zugang zu interaktiven Rechentools.

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Diese AGB können jederzeit auf unserer Website eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungsgegenstand und Wesen der Dienstleistung

(1) SteuerSmart Ratgeber stellt auf der Plattform wearergyml.online Informationen, Ratgebertexte, Checklisten, Rechentools und weitere digitale Inhalte rund um das Thema Steuern in Deutschland zur Verfügung. Ziel ist es, komplexe steuerliche Sachverhalte allgemein verständlich aufzubereiten und Nutzern eine erste Orientierung zu ermöglichen.

(2) WICHTIGER HINWEIS UND ABGRENZUNG: Die auf unserer Plattform bereitgestellten Inhalte stellen unter keinen Umständen eine Steuerberatung, Rechtsberatung oder eine sonstige Form der individuellen, professionellen Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Unsere Angebote sind als rein informative, journalistische und bildende Ressourcen zu verstehen. Sie können und sollen eine professionelle Beratung durch einen qualifizierten Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

(3) Die von uns bereitgestellten Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und aufbereitet. Dennoch können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerliche Anwendbarkeit der Inhalte auf den individuellen Fall des Nutzers übernehmen. Steuergesetze und deren Auslegung durch die Finanzverwaltung und Gerichte unterliegen ständigen Änderungen. Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der auf unserer Plattform verfügbaren Informationen trifft, erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

(4) Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung auf der Website. Dies kann den Zugang zu einem geschützten Mitgliederbereich, den Download spezifischer Dokumente oder die Nutzung interaktiver Tools umfassen.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung bestimmter Bereiche oder der Erwerb von digitalen Inhalten kann die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erfordern. Die Registrierung ist kostenfrei. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

(2) Die Darstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern dient als eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).

(3) Der Bestellvorgang und somit der Vertragsschluss für kostenpflichtige digitale Inhalte vollzieht sich wie folgt:

• Der Nutzer wählt das gewünschte digitale Produkt aus und legt es durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“) in den virtuellen Warenkorb.
• Im Warenkorb kann der Nutzer seine Auswahl überprüfen und ändern. Anschließend gelangt er über den Button „Zur Kasse“ zum nächsten Schritt.
• Der Nutzer gibt seine Rechnungsdaten ein und wählt die gewünschte Zahlungsmethode aus.
• Vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer eine Zusammenfassung aller Bestelldaten. Hier hat er die letzte Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren. Durch aktives Setzen eines Hakens bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Ein weiterer Haken ist erforderlich, um zu bestätigen, dass der Nutzer von seinem Widerrufsrecht Kenntnis genommen hat und zustimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
• Durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung gibt der Nutzer ein verbindliches rechtliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab.

(4) Nach Eingang des Angebots des Nutzers versenden wir eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots und somit der Abschluss des Vertrages erfolgt durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung), in der wir den Kauf bestätigen oder durch die tatsächliche Bereitstellung des digitalen Inhalts (z.B. durch Zusendung eines Download-Links oder Freischaltung des Zugangs).

(5) Wir behalten uns das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder bei technischen Problemen.

§ 4 Preise, Zahlungsmittel und Fälligkeit

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Es fallen keine Versandkosten an.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Dem Nutzer stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung, wie beispielsweise Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden für bestimmte Produkte oder Nutzergruppen auszuschließen.

(3) Bei Auswahl einer Zahlungsmethode über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) erfolgt die Abwicklung über diesen Dienstleister gemäß dessen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer wird im Bestellprozess auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet.

(4) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte und Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Bereitstellung der erworbenen digitalen Inhalte erfolgt, je nach Produktbeschreibung, durch die Übersendung eines Download-Links per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder durch die Freischaltung des Zugangs zu einem geschützten Bereich auf unserer Plattform unmittelbar nach Vertragsschluss und vollständiger Bezahlung.

(2) Mit dem Erwerb eines digitalen Inhalts überträgt SteuerSmart Ratgeber kein Eigentum an dem Inhalt. Stattdessen räumen wir dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes (sofern nicht anders angegeben) Recht ein, den erworbenen Inhalt für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

(3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

• Die digitalen Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder in sonstiger Weise an Dritte zu vertreiben.
• Die digitalen Inhalte zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verändern oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
• Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen oder andere Rechtsvorbehalte in den Inhalten zu entfernen oder zu verändern.
• Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung des Kontos zu ermöglichen.

(4) Jegliche Nutzung, die über den in Absatz 2 und 3 definierten Rahmen hinausgeht, stellt eine Verletzung unserer Urheberrechte dar und bedarf unserer ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend belehren wir Sie über Ihr Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 7 Gewährleistung

(1) Für die von uns angebotenen digitalen Inhalte gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte gemäß §§ 327 ff. BGB, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Ein Mangel liegt vor, wenn der digitale Inhalt bei Bereitstellung nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Die Produktbeschreibung auf unserer Website gilt als Vereinbarung über die Beschaffenheit.

(3) Im Falle eines Mangels haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Wir werden den Mangel nach unserer Wahl durch Bereitstellung einer neuen, mangelfreien Version des digitalen Inhalts (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für uns unzumutbar, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

(4) Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten wird erneut und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der steuerlichen Informationen übernehmen. Eine fehlerhafte oder veraltete Information stellt keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar, da der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von allgemeinen Informationen und nicht eine individuelle, garantierte Beratungsleistung ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Ein vollständiger Haftungsausschluss gilt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten steuerrechtlichen Informationen. Wir haften insbesondere nicht für finanzielle Nachteile, steuerliche Fehlentscheidungen oder sonstige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er sich auf die Inhalte der Plattform verlässt, ohne zusätzlich den Rat eines qualifizierten Steuerberaters oder Rechtsanwalts eingeholt zu haben. Die Nutzung der Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.

(5) Wir haften nicht für Störungen oder Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Infrastruktur, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

§ 9 Urheberrecht

Alle auf der Plattform wearergyml.online veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts, Software und Rechentools, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheber- und Nutzungsrechte liegen ausschließlich bei SteuerSmart Ratgeber oder den jeweiligen Lizenzgebern. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ohne unsere ausdrückliche, vorherige schriftliche Genehmigung ist strengstens untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG). Wir ziehen es vor, etwaige Meinungsverschiedenheiten direkt mit unseren Nutzern zu klären.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen uns und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und uns unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke aufweisen.